Stand: 31.08.2026
1. Einführung und Annahme der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote der Brands for Business GmbH, Hünefeldstr. 14, 40474 Düsseldorf, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 211 91592211, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 96545 (nachfolgend „Anbieter“).
Der Anbieter erbringt Leistungen im Bereich Branding, insbesondere Logo-Entwicklung, Corporate Design sowie Geschäftsausstattung & Print. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Mit der Annahme eines Angebots, der Beauftragung, der Nutzung von Leistungen oder der Bestätigung per E-Mail erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Leistungsbeschreibung. Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen:
- Konzeption und Entwicklung von Markenauftritten und visuellen Identitäten,
- Erstellung von Logos und Logo-Varianten,
- Entwicklung von Corporate-Design-Systemen,
- Gestaltung von Geschäftsausstattung und Printmedien,
- Bereitstellung von Druck- und Produktionsdaten, soweit vereinbart.
Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet der Anbieter keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine Eintragung von Marken oder Schutzrechten und keine rechtliche Prüfung der Verwendbarkeit von Namen, Zeichen oder Designs.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Subunternehmer oder Erfüllungsgehilfen einzusetzen, bleibt jedoch gegenüber dem Kunden für die vertragsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Informationen, Freigaben und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere:
- Marken-, Unternehmens- und Produktinformationen,
- Texte, Bilder, Logos, Schriften, Farbwerte und sonstige Vorlagen,
- rechtlich erforderliche Hinweise, Freigaben und Mitwirkungserklärungen,
- Informationen über bestehende Schutzrechte Dritter, soweit bekannt.
Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit und inhaltliche Richtigkeit sämtlicher von ihm bereitgestellter Inhalte allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, wettbewerbsrechtliche Vorgaben und sonstige Schutzrechte Dritter.
Verzögerungen oder Mehrkosten, die aus verspäteter, unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung des Kunden resultieren, gehen zu Lasten des Kunden. Vereinbarte Termine verlängern sich entsprechend.
Der Kunde wird Arbeitsergebnisse vor Veröffentlichung, Druckfreigabe oder sonstiger Nutzung sorgfältig prüfen. Mit Freigabe durch den Kunden gilt das jeweilige Arbeitsergebnis als abgenommen, sofern keine abweichende Abnahmeform vereinbart ist.
4. Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot oder der aktuellen Preisliste des Anbieters, sofern eine solche einbezogen wurde. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorschüsse oder Abschlagszahlungen zu verlangen, insbesondere bei projektbezogenen Leistungen.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie angemessene Mahnkosten geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich fälliger Forderungen zurückzuhalten. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
5. Stornierung und Erstattungsregelung
Sofern der Kunde einen Auftrag nach Vertragsbeginn stornieren oder kündigen möchte, gelten die im Angebot oder Vertrag vereinbarten Regelungen. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, gilt Folgendes:
- Bereits erbrachte Leistungen, vorbereitende Arbeiten und reservierte Kapazitäten sind zu vergüten.
- Bei projektbezogenen Leistungen können begonnene Phasen anteilig abgerechnet werden.
- Bereits angefallene Fremdkosten, beispielsweise für Lizenzen, Druckdaten, Produktionskosten oder externe Dienstleister, sind vom Kunden zu erstatten.
Ein Anspruch auf Erstattung bereits geleisteter Zahlungen besteht nur, soweit der Anbieter Leistungen nicht erbracht hat und gesetzliche oder vertragliche Rückabwicklungsansprüche bestehen. Individuell für den Kunden angefertigte oder personalisierte Leistungen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig, sobald mit der Ausführung begonnen wurde, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherrechte entgegenstehen.
Bei berechtigten Mängeln wird der Anbieter zunächst nach eigener Wahl Nacherfüllung leisten. Erst wenn diese fehlgeschlagen oder unzumutbar ist, kommen weitergehende gesetzliche Rechte in Betracht.
6. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust oder Folgeschäden, soweit nicht zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die rechtliche Schutzfähigkeit, Eintragungsfähigkeit oder Freiheit von Rechten Dritter von entwickelten Logos, Designs oder sonstigen Arbeitsergebnissen, sofern nicht ausdrücklich eine gesonderte Rechtsprüfung vereinbart wurde.
7. Geistige Eigentumsrechte
Alle Urheberrechte, Nutzungsrechte und sonstigen Schutzrechte an vom Anbieter erstellten Entwürfen, Konzepten, Designs, Zwischenständen und finalen Arbeitsergebnissen verbleiben bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung beim Anbieter, soweit nicht abweichend vereinbart.
Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde die im Angebot oder Vertrag ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes geregelt ist, wird ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck eingeräumt. Eine Übertragung von Eigentumsrechten an den Urheberrechten findet nicht statt.
Die Weitergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Nutzung über den vereinbarten Vertragszweck hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform, sofern nicht zwingendes Recht dies erlaubt.
Der Anbieter ist berechtigt, Arbeitsergebnisse, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in Textform widerspricht und keine berechtigten Vertraulichkeitsinteressen entgegenstehen, zu Referenz- und Eigenwerbezwecken zu verwenden, insbesondere auf der Website selni.pro, in Portfolios oder Präsentationen.
Der Kunde sichert zu, dass ihm sämtliche erforderlichen Rechte an übergebenen Materialien zustehen und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der vom Kunden gelieferten Inhalte resultieren.
8. Datenschutz und Vertraulichkeit
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar über die Website selni.pro oder auf Anfrage in Textform. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, sofern gesetzlich erforderlich.
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse sowie nicht öffentlich zugängliche Unterlagen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.
9. Höhere Gewalt
Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs liegen.
Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Krieg, Terroranschläge, Epidemien, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen sowie Streiks oder Aussperrungen, sofern diese nicht im Einflussbereich der betroffenen Partei liegen.
Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende des Ereignisses. Die Leistungspflicht ist für die Dauer der Störung ausgesetzt. Sind die Auswirkungen dauerhaft oder wirtschaftlich unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, soweit gesetzlich zulässig.
10. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, etwa aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder Erweiterungen des Leistungsangebots, und soweit die Änderungen den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind.
Über wesentliche Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Mitteilung genannt wird, gelten die Änderungen als akzeptiert, sofern dies rechtlich zulässig ist. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Für bereits abgeschlossene Einzelverträge gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, soweit diese anwendbar sind.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Düsseldorf. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
12. Kontaktinformationen
Brands for Business GmbH
Hünefeldstr. 14
40474 Düsseldorf
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 211 91592211
Handelsregister: HRB 96545
Website: selni.pro
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchsetzbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen, undurchsetzbaren oder nichtigen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken. Die Parteien werden eine solche Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.